Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen & HAFTUNGSAUSSCHLUSS

1. Zwischen dem Interessenten und der Kontaktstelle „www.fuehrerschein-statt-mpu.de“ kommt kein Vermittlungsvertrag oder eine sonstige vertragliche Bindung zustande. Die Kontaktstelle gibt Interessenten kostenfrei und unverbindlich Informationen zu polnischen Fahrschulen, die Fahrschülern ermöglichen, einen EU-Führerschein zu erwerben. Die Kontaktstelle nimmt Anmeldeanträge entgegen und leitet Sie unverbindlich an Fahrschulen in Polen weiter. Alle Angebote sind freibleibend.

2. Die der Kontaktstelle übermittelten Anmeldeanträge sind für den Interessenten ebenfalls unverbindlich. Sollte der Interessent zu einem späteren Zeitpunkt feststellen, dass er nicht an einem Führerscheinkurs teilnehmen möchte, muss er seinen Anmeldeantrag bei der Kontaktstelle nicht widerrufen. Die Kontaktstelle übernimmt für den Transport der Interessenten und/oder deren Dokumente keine Haftung.

3. Auftragnehmer ist die Fahrschule in Polen. Für das Erlernen des theoretischen Teils ist der Fahrschüler selbst verantwortlich. Wir möchten dass Sie gleich beim ersten Mal bestehen. Bitte nutzen Sie auch unbedingt die Lehrbücher. Diese vermitteln Ihnen das nötige Hintergrundwissen, das auch abgefragt wird. Die Prüfungsfragen der CD sind exemplarisch. Das bedeutetet dass die Bilder zu den Fragen variieren können. Prüfung ist also kein Gedicht-Aufsagen, wie in Deutschland. Gehen Sie also bitte nicht davon aus, dass Sie genau die gleichen Fragen mit den gleichen Bildern erwarten. Es geht darum nachzuweisen, dass Sie die Regeln verstanden haben. Sie werden ja auch nicht immer die gleiche Kreuzung mit Rechts-vor-Links fahren. Achten Sie bei der Prüfung genau auf die Fragen: Wenn gefragt wird, ob nur Fahrzeug A Vorfahrt hat, und es könnte auch noch Fahrzeug C Vorfahrt haben, dann lautet die Antwort NEIN! Fangen Sie mindestens 2 Wochen vorher an zu lernen! Ausdrücklicher Hinweis: Für die rechtzeitige Beschaffung des aktuellen Lehrmaterials ist der Fahrschüler verantwortlich. Für den rechtzeitigen Empfang des Prüfungstermines ist der Fahrschüler verantwortlich. Dieser wird per Post oder Email bekannt gegeben. Der Fahrschüler ist verpflichtet, seine Emails zu überprüfen. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fahrschulen. Diese können vor Ort, vor Vertragsabschluss, eingesehen werden. Zwischen dem Interessenten und dem Auftragnehmer geschlossene Verträge unterliegen dem Gesetz des Landes, in dem sich die Fahrschule befindet. Etwaige Regressansprüche sind an den Auftragnehmer zu stellen. Ausdrücklicher Hinweis: Wir arbeiten ausschließlich im Namen und auf Rechnung der Fahrschule. Zahlungen werden ausschließlich im Auftrag im Namen und auf Rechnung der Fahrschule angenommen und weitergeleitet.

4. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Führerschein, der während einer Sperrfrist erworben wurde, in Deutschland nicht anerkannt werden kann darum ist der Interessent wegen der Einhaltung der Sperrfrist selbst verantwortlich. Gleiches gilt für diese Führerscheine, die unter Vortäuschung des Wohnsitzerfordernisses erworben werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine Wohnsitze vermittelt werden. Die Fahrschule ist nur bei der Behörde behilflich. Weiterhin wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Interessent keine falschen Angaben machen darf. Er haftet für falsche Angaben. Zusätzlich weiser wir darauf hin, dass innerhalb der durch ein deutsches Gericht ausgesprochenen Sperre kein Führerschein ausgestellt werden darf. Für die Einhaltung der Sperrfrist ist ausschließlich der Fahrschüler verantwortlich. Er hat die Fahrschule ausschließlich schriftlich gegen Empfangsnachweis über eine Sperre zu informieren. Die Anmeldebestätigung und Aufenthaltsgenehmigung verbleiben zur Vorlage bei der Behörde bis zum Abschluss bei der Fahrschule – können aber jederzeit eingesehen werden. Es wird keine Haftung für bestehende oder zukünftige Rechtsprechung und/oder Gesetzeslage für den Erwerb oder die Anerkennung des EU-Führerscheines übernommen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Darlegungen gewichtige, aber nicht die einzigen Kriterien für die Entscheidung der Absolvierung eines EU-Führerschein-Lehrganges sein können. Die Haftung für Eingabefehler und/oder Irrtum wird ausdrücklich ausgeschlossen. Der Inhalt dieser Webseite spiegelt ausdrücklich unsere Meinung wieder. Ausdrücklicher Hinweis: Die Bedingungen des Führerscheinerwerbes können sich ohne Ankündigung aufgrund der Anordnung der Behörden oder anderer betrieblicher Erfordernisse ändern. Die Fahrschule hält sich ein Zurückbehaltungsrecht an Unterlagen vor, solange die Verbindlichkeiten gegenüber der Fahrschule nicht vollständig ausgeglichen sind. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Haftung für das Handeln Dritter grundsätzlich ausgeschlossen ist. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Mängel bei der Leistungserbringung der Fahrschule bei uns direkt und unverzüglich anzuzeigen sind, damit wir vermittelnd tätig werden können.

5. Datenschutz. Im Wege ordnungsgemäßer Leistungsdurchführung werden gemäß § 33 BDSG personenbezogene Daten gespeichert, die nicht an Dritte weitergeleitet werden. Ihre persönlichen Daten werden im Sinne des Datenschutzgesetzes vertraulich behandelt, an keine anderen Personen, Institutionen oder Firmen weitergegeben und nach ca. 6 Wochen, ab Aushändigung des Führerscheins gelöscht.

6. Schlussbestimmungen. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zum Zwecke der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit der Schriftform. Mündliche Absprachen sind grundsätzlich unwirksam. Diese Schriftformklausel kann ausschließlich schriftlich aufgehoben werden. Nebenabreden werden nicht getroffen. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages teilweise oder ganz unwirksam sein oder werden oder sollten sich in dieser AGB Lücken herausstellen, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben oder gewollt haben würden, wenn sie diesen Punkt bedacht hätten.

Stand: November 2017

HAFTUNGSAUSSCHLUSS

1. Inhalt des Onlineangebotes

Der Site-Betreiber übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Site-Betreiber, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Verantwortlichen kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen: Die dargelegten Informationen können gewichtige, aber nicht die einzigen Kriterien für die Entscheidung eines EU-Führerschein- Lehrganges sein; wir bitte um Verständnis, das wir kein Gutachten zu diesem Sachverhalt erstellen können, da wir kein Rechtsanwaltsbüro sind.

2. Verweise und Links

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann laut Urteil des Gerichts nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben auf diesen Seiten diverse Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für alle diese Links gilt: Wir erklären ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat der Site-Betreiber keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert sich der Site- Betreiber hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in den von uns eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Diese Erklärung gilt für alle auf der Website angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die bei ihr angemeldeten Banner und Links führen.

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Stand: November 2017

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